Das Bankgeheimniss gehört nicht in die Bundesverfassung - eher in den Ordern der misslungenen Ideen
Die Bundesverfassung regelt das Zusammenleben in der Schweiz - das Bankgeheimnis wurde v.a. für Ausländer konstruiert. Zu seiner Zeit war es ein bestechendes Geschäftsmodell, aber wie alles Gute wurde es im Laufe der Zeit mehr und mehr missbraucht. Heute hat es keinen Stellenwert mehr - und schon gar nicht in der Verfassung, die bereits mit allem Möglichen und Unmöglichen von Lobbies und Interessengemeinschaften gefüllt ist.
Präsident glp Oberaargau, GLP, 23. März 2010
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Das schweizerische Bankgeheimnis stammt nicht aus der Nachkriegszeit um "Verfolgte" zu schützen. Bereits in den 30-er Jahren wurde so Schwarzgeld versteckt.
Die Aussage, das Bankgeheimnis wäre eine glorreiche Idee aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg um die Verfolgten und ihr Hab und Gut zu schützen, stimmt nicht. Bereits in den 30-er Jahren reisten Schweizer Bankiers mit Geschenken für die "betuchte Gesellschaft" nach Paris. Wer dort und damals das Gefühl hatte in Frankreich viele Steuern bezahlen zu müssen, dem/der wurde angeboten, sein/ihr Geld in der Schweiz zu "verstecken". Wichtigster Sinn und Zweck des Bankgeheimnisses war schon immer, illegale Gelder zu verstecken. Der kurze Moment nach dem 2. Weltkrieg, als man das Bankgeheimnis (auch einmal) für einen "guten Zweck" nutzen konnte ist nur Entschuldigung für all die illegalen Geschäfte. Es täte gut, dies endlich zu beenden.
Stadträtin Biel / Bienne, SP, 23. März 2010
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Das Bankgeheimnis ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, welches diejenigen schützt, welche Dreck am Stecken oder sonst etwas zu verbergen haben.
Seit Jahrzehnten wollen gewisse bürgerliche Kreise dem Volk weismachen, dass das Bankgeheimnis den "Sparbüechli" Sparer und die - Sparerin vor dem bösen Staat schützen will. In Tat und Wahrheit entziehen sich so Abzocker, Spekulanten und andere "Gschäftlimacher" der Pflicht, wie alle andern rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger Steuern zu bezahlen. Aber eben, so ist die SVP, welche angeblich die Interessen des Volkes vertritt. Oder anders gesagt, ein Unrecht soll in der Verfassung verankert werden. Das gilt es zu verhindern!
Grossrat Bern, SP, 14. März 2010
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Wer ist auf das Bankgeheimnis angewiesen? Die SVP und ihr Abzocker-Vizepräsident!
Wer innert 30 Jahren zum Milliardär werden will, muss gegen jede Transparenz kämpfen. Niemand kann mit Arbeit und Leistung in so kurzer Zeit so reich werden. Dazu braucht es massive Verluste von vielen Menschen, welche durch die Spekulation von Blocher und seinem Freund Ebner mit Pharma-Vision ruiniert wurden. Zusätzlich mussten viele für einen miesen Lohn schuften. Wann wachen Normalverdiener und Freunde des Milliardärs endlich auf?
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/top/de/drs/sendungen/echo-der-zeit/2646.bt10126835.html
Grossrat Bern, SP, 12. März 2010
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Hört endlich auf, jeden Mist in die Verfassung schreiben zu wollen. Das Bankgeheimnis betrifft einen Teil der Wirtschaft und nicht die ganze Nation.
Wir sollten uns wieder mal vor Augen führen, was in die Verfassung gehört und was nicht:
Die Verfassung ist kein Spielball für Parteistrategen und für die Interessen von Lobbyisten und Verbänden. Wer die Verfassung mit Einzelinteressen füllen will, der untergräbt den inneren Zusammenhalt unserer Nation.
Kommission für öffentliche Sicherheit Langenthal, GLP, 11. März 2010
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Das Bankkundengeheimnis schützt den Kunden, genauso wie der viel zitierte Datenschutz, oder wollen Sie Ihre Kontoauszüge in der Verwaltung rumliegen sehen?
Das Bankkundengeheimnis schützt den Kunden vor Datenklau, Herumbieten seiner privaten Angelegenheiten, d.h. es schützt jeden Einzelnen von uns. Ich finde es jedenfalls beruhigend, dass meine Kontoangaben nicht überall frei zugänglich sind. Der gläserne Bürger scheint immer mehr zu Normalität zu werden mit dem automatischen Datenaustausch, dem Chip im Pass, der Gesundheitskarte mit den gespeicherten Krankheiten, Medikamenten und allen möglichen Angaben drauf, bei Cumulus finden sich die Einkauftsgewohnheiten und gefilmt wird man sowieso überall. Wenn es der Sicherheit dient, ist das eine Sache, wenn es aber nur darum geht, sicherzustellen, dass man die Steuern zahlt, die man auch schuldet, dann doch bitte lieber mit Quellen- und Verrechnungssteuer, dann bleiben die Daten sicher und der Staat hat das Geld, das ihm zusteht ohne dass er gleich Daten verwalten muss, die dann vielleicht nicht sicher genug gespeichert sind, wenn sie mal die Bank verlassen haben.
SVP, 11. März 2010
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Bankgeheimnis weg, Steuerhinterziehung weg - und schon haben wir ein schlagkräftiges Finanzsystem, das der Welt wieder als Vorbild dienen kann.
Aber keinen automatischen Informationsaustausch!
Steuerbetrug ist Steuerbetrug, egal ob es sich um 1 Franken oder x Millionen handelt. Wer nebenbei vergisst, Steuerwerte zu deklarieren, braucht diese auch nicht (er/sie hat sie ja offenbar vergessen), d.h. sie könnten anderweitig investiert werden - sozialer Wohnungsbau, Ausbau des öV, Entwicklungshilfe, Kultur- und Kunstförderung, etc.
Liechtenstein zog in der Tat über Jahre am gleichen Finanzstrick wie wir, bis sich der Strick um den Hals legte - FL hat's rechtzeitig realisiert, CH wollte es nicht wahr haben. Dank einer jungen und innovativen Regierung und eines wirtschaftsstudierten Erbprinzen mit Weitsicht gelang es unserem Nachbarn, innerhalb kurzer Zeit eine wegweisende Finanzgesetzgebung zu entwickeln, ohne automatischen Informationsaustausch, aber mit hoher Akzeptanz in der Welt.
Auch wir können von anderen lernen und nicht immer nur versuchen, den Lehrmeister zu spielen. Haben wir den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und mit einer progressiven Finanzstrategie ohne Bankgeheimnis und ohne Steuerhinterziehung auf den Zug des 21sten Jahrhunderts aufzuspringen!
Präsident glp Oberaargau, GLP, 10. März 2010
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Gleiches Recht für alle, auch bei den Steuern!
Das Bankgeheimnis, wie es in den vergangenen Jahrzehnten angwendet wurde, untergräbt die Rechtsgleichheit und die Moral. Selbständigerwerbende und Vermögende werden gegenüber den Normalverdienern bevorzugt. Wer keine Steuern hinterzieht, muss sich geradezu als der Dumme vorkommen. Unter solchen Bedingungen wäre es nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis wir auch in der Schweiz italienische oder griechische Zustände gehabt hätten. Dank der OECD und dem Druck von verschiedenen Staaten, besteht auch für die ehrlichen Steuerzahler in der Schweiz nun wieder etwas Hoffnung.
Grossrat Bern, SP, 1. März 2010
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Ein Modell Liechtenstein für die Schweiz- Lernen wir von Liechtenstein und wenden eine Weissgeldstrategie an. Für die Arbeitsplätze und den Finanzplatz
Liechtenstein ist uns voraus und hat bereits früher ihre ausweglose Situation erkannt.
Es hat mit England und anderen Staaten ein Abkommen ausgehandelt.
Es wird die Schwarzgelder bis in 5 Jahren legalisieren und nimmt nur noch versteuertes Geld an.
Somit hat es einen grösseren Geldabfluss verhindert und Arbeitsplätze geschont.
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Die Schweiz darf kein Überwachungsstaat werden!
Die USA sowie die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen. Um die Schweiz unter Druck zu setzen, droht die OECD mit schwarzen und grauen Listen, desweiteren verlangt die USA mehrere UBS-Kundendaten, obwohl dies rechtswidrig ist...
Das Bankkundengeheimnis soll verschwinden, so die Zielsetzung.
Die Privatsphäre des Schweizer Bürgers würde dadurch zerstört, dies gilt es zu verhindern! Die Privatsphäre ist ein zu schützendes Grundrecht eines jeden Schweizer Bürgers!
Die Schweiz muss sich endlich gegen den Druck vom Ausland wehren. Die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in die Bundesverfassung verhindert automatische Austausche von Steuerdaten, desweiteren wäre mit Kniefällen vor den USA oder der Europäischen Union endlich schluss!
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne, JSVP, 24. Januar 2010
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